IS-Kämpfer bekam bei uns Invalidenrente

Obwohl er in Syrien kämpfte, bekam Osman S. 1.100 Euro Invalidenrente monatlich.

Anfang 2014 schloss sich Osman S. dem IS an. Der Islamist wanderte nach Syrien aus und kämpfte fortan für die Terror-Miliz. Auf seine Berufsunfähigkeitspension wollte Osman aber nicht verzichten – ihm wurde weiterhin rund 1.100 Euro im Monat ausbezahlt.
Die Invalidenrente wurde fortan an seinen Vertrauten Paul F. ausbezahlt, der das Geld dann direkt nach Syrien schickte. Insgesamt bezog der IS-Kämpfer dadurch mehr als 5.700 Euro.

Terrorismusfinanzierung

Schließlich flog die ganze Sache auf, Paul F. musste sich vor Gericht wegen Terrorismusfinanzierung verantworten. Der Österreicher wurde zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilt. Nachdem Paul F. gegen das Urteil berufen hatte, landete der Fall vor dem OGH.
Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde nun zurück. Das Urteil ist dadurch rechtskräftig.